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Antikorruptionsgesetz: Kodex Medizinprodukte ergänzt!

Der Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed) hat den von ihm herausgegebenen Kodex Medizinprodukte zum 01.01.2018 ergänzt. Der Kodex Medizinprodukte – dem als Branchenkodex seitens der Gerichte grundsätzlich zwar nur indizielle Bedeutung zugemessen wird – wird allerdings von Behörden und Staatsanwaltschaften weithin geschätzt. Folglich ist seine praktische Relevanz beachtlich.

Die Ergänzung betrifft § 8 Abs. 2 Nr. 2 des Kodex. Dort wird die finanzielle individuelle Unterstützung der passiven Teilnahme von Beschäftigten medizinischer Einrichtungen und übrigen Fachkreisangehörigen an externen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen geregelt. Extern bedeutet, dass die Veranstaltungen nicht von dem jeweiligen Hersteller selbst organisiert werden. Diese wurden bisher – auch unter Verweis auf § 32 Abs. 2 MBO-Ä und § 7 Abs. 2 HWG – für zulässig erachtet. Weiterlesen →

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Rechtmäßigkeit der Praxishomepage: 6. Setzen!

Arzt Zahnarzt webseite

Die meisten deutschen Patienten suchen mittlerweile Ihren Arzt oder Zahnarzt über das Internet. Daher ist es heutzutage auch für diese Berufsgruppen wichtig, medial präsent zu sein. Doch bei der Gestaltung einer Praxishomepage sollten nicht nur praktische und ästhetische Erwägungen eine Rolle spielen – sondern auch das geltende Recht beachtet werden. Doch nicht immer wird dieser Auftritt von Fachleuten begleitet, so dass die juristischen Notwendigkeiten unbeachtet bleiben.

Die größtes Herausforderung auf Praxiswebseiten ist nach wie vor das Impressum und der Datenschutz. Bei den allermeisten Webseiten enthält die Datenschutzerklärung keine Hinweise, wer für den Datenschutz verantwortlich ist. Im Impressum geben die allerwenigsten ihre Umsatzsteuer-ID an, die Ärzte angeben müssen, wenn sie Privatleistungen anbieten. Auch andere Mängel führen dazu, dass die Webseiten der Ärzte und Zahnärzte ein unvollständiges Impressum aufweisen. Weiterlesen →

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Seminare und mehr..

Seit vielen Jahren bieten wir regelmäßig Zahnarzt Seminare an, deren Themen daran ausgerichtet sind, Sie in Ihrer erfolgreichen Praxisführung zu unterstützen.

Seminare

2017 waren unsere Rechtsanwälte weit über 100 Seminartage für Ärzte und Zahnärzte im In- und Ausland als Referenten gebucht. Und auch für 2018 befinden sich bereits mehr als 80 Seminartage in Vorbereitung. Zum Jahresauftakt geht es diesmal nach Berlin zu „Alles außer Zähne„.

Dort erwartet Sie, als Gastgeber die Studiengruppe für Restaurative Zahnheilkunde und m:consult GmbH mit einem ganz besonderen Kongressprogramm. Sie erleben anderthalb Tage mit spannenden Präsentationen und intensivem Austausch über alles, was zu Ihrem Praxiserfolg beiträgt – außer eben Zähne. Weiterlesen →

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Werbung für Schönheitsoperationen mit vorher-nachher-Bildern

Die Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern von Patientinnen zu einer ästhetisch-plastischen Operation verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz und ist unzulässig. Die Wettbewerbszentrale klagte erfolgreich gegen den Eigentümer einer Klinik für plastisch-chirurgische Operationen auf Unterlassung.

Der Beklagte ist Eigentümer einer Klinik, in der Schönheitsoperationen durchgeführt werden. Auf einer Internetseite präsentiert er seine Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einer vom Beklagten durchgeführten plastisch-chirurgischen Operation zeigen.

Die Operationen dienten lediglich ästhetischen Zwecken ohne eine medizinische Notwendigkeit für die Eingriffe. Die Fotos waren zwar nur nach vorheriger Registrierung für potentielle Patienten zugänglich, allerdings sah die Wettbewerbszentrale hierin dennoch einen Verstoß gegen das Heilmittelwerbegesetz und verlangte von dem Eigentümer der Klinik die Unterlassung. Weiterlesen →

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Keine Werbe-E-Mail oder Autoresponder ohne Einwilligung

Sowohl für Medizinproduktehersteller als auch für den Dentalfachhandel sowie Dentallabore ist es von großer Bedeutung, regelmäßig in Kontakt mit ihren Kunden zu bleiben und diese über neue Produkte und Angebote zu informieren. Aber Vorsicht! Hat der Empfänger der Werbe-E-Mail vorher keine entsprechende Einwilligung abgegeben, sind solche Marketingmaßnahmen unzulässig! Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) wiederholt mit Urteil vom 14.03.2017 (Az. VI ZR 721/15) entschieden.

Welche E-Mail-Empfänger sind erfasst?

In dem zugrundeliegenden Verfahren nahm der Kläger (Handelsvertreter) die Beklagte (Verlagsgesellschaft) auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch. Grund dafür waren zwei zuvor von einem beauftragten Werbepartner im Namen der Beklagten erhaltenen Werbe-E-Mails für (Print-) Produkte der Beklagten. Die Werbung wurde an seine geschäftlich genutzte E-Mail-Adresse ….@gmx.de geschickt. Weiterlesen →

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Patientenkommunikation via WhatsApp und Co.

Patientenkommunikaton

Die schnelle elektronische Kommunikation per WhatsApp, Facebook Messanger & Co. ist bereits fester Bestandteil des Privatlebens vieler Menschen. Der Trend zeigt aber, dass auch Patienten – insbesondere jüngere – zunehmend größeren Wert auf eine schnelle und vor allem elektronische Kommunikation mit ihrem Arzt legen. Die sozialen Medien verlagern sich immer mehr auch in das Geschäftsleben. Insoweit bieten die sozialen Medien auch für Arztpraxen Möglichkeiten, welche über die übliche Kommunikation hinausgehen. Allerdings stehen dem gewisse Risiken gegenüber. Ärzte sollten dem Einsatz der neuen Medien im Rahmen der Patientenkommunikation mit Vorsicht begegnen. Worauf beim Einsatz sozialer Medien im Rahmen der Patientenkommunikation besonders zu achten ist, zeigt der folgende Beitrag. Weiterlesen →

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