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Krankenhausapotheke – keine Umsatzsteuererstattung bei Zytostatika-Altfällen

Mit dem Umsatzsteuerrecht haben Krankenhausträger im Krankenhausbetrieb selten Berührung. Eine wichtige Ausnahme stellte bis zum BFH-Urteil von 2014 die individuelle Herstellung von Zytostatika in der Krankenhausapotheke dar. Problematisch blieb der Umgang mit Altfällen aus vorheriger Zeit. Jetzt haben erste Gerichte geurteilt.

Vieie Krankenhäuser beschäftigt immer noch das Thema „Umsatzsteuer bei der Herstellung von Zytostatika. Zwar hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2014 (Urt. v. 24.09.2014, Az.: V R 19/11) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass auf individuell hergestellte Zytostatika für Chemotherapien keine Umsatzsteuer entfällt, und dies mit dem engen Zusammenhangs mit der ärztlichen Heilbehandlung begründet. Auch hat das Bundesfinanzministerium in einem Rundschreiben (vom 28.12.2016, Gz.: III C 3 – S 7170/11/10004) darauf hingewiesen, dass dies sowohl für Zytostatika als auch für andere in der Krankenhausapotheke individuell zubereitete Arzneimittel gelte. Streitbefangen blieben jedoch „Altfälle“ aus den Zeiten vor diesem Urteil. Weiterlesen →

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Gesundheitspolitik der Großen Koalition

Familiennachzug, paritätische Kassenbeiträge, kein höherer Spitzensteuersatz: Union und SPD haben sich bei den Sondierungen nach 24 Stunden geeinigt. Doch das Sondierungspapier zur Gesundheitspolitik der kommenden GroKo bleibt beim wichtigen Thema “Gesundheit“ unfassbar oberflächlich. Kein Wort zu so wichtigen Themen wie

  • Telemedizin,
  • Einfluss der Technologien auf die Langzeitkosten des Gesundheitswesens,
  • Fachkräftemangel im Gesundheitswesen,
  • langfristige Tragfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung usw.

Hier der vollständige Text des Sondierungspapiers zur Gesundheitspolitik: Weiterlesen →

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Privatkliniken – Abrechnungsgrenzen bei Verbund mit öffentlich Krankenhäusern

Grundsätzlich ist Privatkliniken eine deutlich freiere Preiskalkulation gestattet als Universitätskliniken, Plankrankenhäusern oder Krankenhäusern mit Versorgungsauftrag nach § 109 SGB V. In einem aktuellen Urteil hat sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (Urt. v. 19.07.2017, Az.: 10 U 2/17) mit den Anforderungen an diese Preiskalkulation beschäftigt. Diese Freiheit beenden Gerichte in ständiger Rechtsprechung, wenn ein Fall von § 17 Abs. 1 S. 5, 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) vorliegt. Dort heißt es: Weiterlesen →

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Hohe Haftstrafen für Kick-Back-Zahlungen – anwaltliche Gefälligkeitsgutachten schützen nicht!

Auch schon vor Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes konnte es bei Kick-Back-Zahlungen zur Verwirklichung erheblicher Straftaten kommen. Meist liegt nämlich auch ein Abrechnungsbetrug vor- und dieser ist auch heutzutage oftmals leichter zu beweisen und anzuklagen als Korruptionskontruktionen vor Gericht zu bringen.

Hohe Haftstrafen erhielten Mitte 2017 ein Apotheker (fünf Jahre) und ein Radiologe (4 Jahre 6 Monate) für die Durchführung ihres Kick-Back-Modells. Der eigentliche „Hauptorganisator“ des Modells und MVZ-Hauptgesellschafter entzog sich der Strafverfolgung durch Flucht in die Vereinigten Arabischen Emirate, mit denen kein Auslieferungsabkommen besteht. Dort soll er in Dubai weiterhin eine Arztpraxis führen, kann allerdings das Land nicht mehr verlassen.

Das rechtlich sehr verschachtelte und über eine komplexe Gesellschaftsstruktur durchgeführte Modell lässt sich auf ein einfaches illegales Geschäftsmodell zurückführen: Weiterlesen →

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Broschüre zur zahnärztlichen Heilmittelrichtlinie

Vor einem Jahr hatten wir darüber berichtet, das die Heilmittelrichtlinie Zahnärzte auf den Weg gebracht worden war. Siehe unter: http://medizinrecht-blog.de/zahnarztrecht/heilmittel-richtlinie-zahnaerzte/

Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat eine Broschüre zur Heilmittel-Richtlinie erstellt. Diese Richtlinie ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten und stellt seitdem abschließend die verbindliche Rechtsgrundlage für die Verordnung von Heilmitteln in der vertragszahnärztlichen Praxis dar. Sie ist im PDF-Format zum Download und Selbstausdruck über die Homepage der KZBV abrufbar. Weiterlesen →

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Lyck+Pätzold healthcare.recht Weihnachtspost

 

Liebe Mandantinnen und Mandanten von Lyck+Pätzold healthcare.recht,
liebe Kooperationspartner,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2017 ist wieder auf der Zielgeraden und es war turbulent. Forscher fanden ein 100 Jahre altes U-Boot und ein unbekannter Raum in der Cheops-Pyramide, eine Frau sichtete beim Tauchen einen rosa Delfin, Beatrix von Storch sorgte für erfolgreichsten Tweet 2017.  Die Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ begeisterte hunderttausende mit dem Motto: Für etwas sein – nicht immer dagegen. Weiterlesen →

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Oralchirurgie: Erleichterung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Ein für Oralchirurgen und auch andere Fachzahnärzte, positives Urteil hat das Sozialgericht (SG) München gefällt. Dabei entschied es, dass in dem Fall, dass eine Gesamtabrechnung Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung ist, die Prüfgremien grundsätzlich verpflichtet sind, einen Fachzahnarzt für Oralchirurgie mit Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ zu vergleichen. Dies gilt insbesondere, wenn er wenigstens fast ausschließlich chirurgische Leistungen erbringt und auf Überweisung hin tätig wird. Weiterlesen →

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