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Das Antikorruptionsgesetz kommt

das neue AntikorruptionsgesetzDas geplante neue Antikorruptionsgesetz kommt mit großen Schritten näher. Nach wie vor ist ein Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes für März 2016 geplant. Mit seinem Inkrafttreten entfaltet das Gesetz sofort Wirkung. Pharmaunternehmen, Ärzte, Zahnärzte und Medizinproduktehersteller sollten also vorbereitet sein.

Mit dem Gesetz will der Gesetzgeber Einflussnahme, Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen.

Unsere Erfahrung zeigt uns, dass an vielen Stellen im Markt Handlungsweisen als „normal“ angesehen werden, die nach Einführung des neuen Gesetzes plötzlich strafrechtlich relevant sein werden. Beispielsweise findet man Einkaufsmodelle, die als Genossenschaft organisiert sind und die sogar mit einer „geprüften Rechtssicherheit“ werben. Unseres Erachtens kann es eine solche Rechtssicherheit dazu aktuell gar nicht geben. Weiterlesen →

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Einladung zum gesundheitspolitische Kolloquium: Die ärztliche Notfallversorgung in Hessen

Notfallversorgung Hessen

 

 

Unser Thema heißt: Weiterentwicklung der ambulanten Notfallversorgung und die Auswirkungen auf Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte in Hessen

Das nächste Gesundheitspolitische Kolloquium wird sich am

23. Februar 2016 von 18.00  bis 20.00 Uhr

unter anderem mit der Frage befassen, was die neuen Regelungen für den ärztlichen Bereitschaftsdienst, die in Hessen zum 01.01.2016 in Kraft getreten sind, bedeuten. Auch wird es darum gehen, welche Auswirken auf den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigungen von der Übernahme ambulanter Versorgungsaufgaben durch Krankenhäuser zu erwarten sind.

Diskutieren Sie mit uns und Jochen Metzner, Leiter des Referats Krankenhausversorgung, Gesundheits- und Krankenpflege im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, über die Weiterentwicklung der ambulanten Notfallversorgung und die Auswirkungen auf Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte in Hessen.

Anmeldung sind erforderlich und können online erfolgen unter http://www.vmvg.de/veranstaltungen/anmeldung/ Weiterlesen →

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Zusammenarbeit von Anwälten und Ärzten

Mit Beschluss vom 12. Januar 2016 verwarf das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 6/13), das anwaltliche Sozietätsverbot, welches die Zusammenarbeit von Anwälten und Ärzten untersagte. Nach Auffassung der Richter verstößt das aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO folgende Verbot der Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit und stellt eine nicht mehr zeitgemäße Einschränkung der Anwaltschaft dar. Weiterlesen →

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Landgericht Hannover verbietet Werbung für Botox-Party unter dem Slogan „Tuppern war gestern…“

Unter dem Slogan „Tuppern war gestern…“ haben zwei Zahnärzte eine „exklusive Botox-Party“ für ihre Patienten per Flyer und über Facebook beworben. Die Wettbewerbszentrale ging gegen diese Anzeige vor, da sie die Auffassung vertrat, mit dieser Einladung werde der Eindruck einer geselligen Veranstaltung gleich einer „Tupper-Party“ vermittelt, wodurch die Wirkung von Botox verharmlost werde. Weiterlesen →

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Für unsere Mandanten: Zu Beginn des Jahres 2016 stellen wir unsere Mandantenkommunikation um

WebAkte

 

 

Seit 2012 führen wir unser Büro bereits vollständig papierlos. Mit Hilfe eines modernen Dokumenten-Management-System für Anwälte ist die komplette digitale Akte in unserer Kanzlei schon lange Realität.

Dies ermöglicht uns

  • einen schnellerer Informationszugriff,
  • eine Reduzierung der Bearbeitungszeiten und Reaktionszeiten sowie
  • einen Zugriff auf Ihre Akten jederzeit und überall.

Gleichzeitig sichern wir eine hohe Qualität unserer Kanzleiabläufe durch

  • eine strukturierte Aktenverwaltung,
  • eine einheitliche Wissensverwaltung und
  • einen hohen Datenschutz (Zugriffskonzepte, Verschlüsselung) bei gleichzeitiger hoher Datensicherheit (tägliche Spiegelung)

Nun gehen wir den nächsten Schritt: Nach einer Testphase im vergangenen Jahr, richten wir nun ab dem 01.02.2016 für alle unsere Mandanten eine Schnittstelle zur sog. WebAkte ein und ermöglichen ihnen damit einen schnellen und sicheren Informations- und Dokumentenaustausch.

Durch die WebAkte gehören bei uns die unsichere Kommunikation via E-Mail sowie die schwerfällige postalische Korrespondenz der Vergangenheit an. Zugleich nutzen wir damit die aktuell wohl modernste Form der Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt. Weiterlesen →

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Approbationsentzug auch mehrere Jahre nach dem vorgeworfenen Verhalten noch möglich

Der Approbationsentzug – für alle Ärzte und Zahnärzte eine der schwer wiegenden Konsequenzen, die ein Fehlverhalten haben kann. Berufsrechtlich stellt er die härteste Sanktion dar. Über die Voraussetzungen eines Approbationsentzugs und einzelne Urteile berichteten wir hier bereits mehrfach. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, das zu diesem Thema übrigens schon fast regelmäßig Entscheidungen trifft, erneut einen bemerkenswerten Beschluss erlassen.

Da die Würdigkeit sowie die Zuverlässigkeit eines (Zahn)Arztes Voraussetzungen sind, diesem die Approbation zu erteilen, ist der Wegfall eines dieser Eigenschaften im Umkehrschluss Anlass, dem jeweiligen Arzt die Approbation wieder zu entziehen, das heißt die Approbation zu widerrufen. Die Unwürdigkeit wird zum Beispiel dann festgestellt, wenn ein Arzt wegen eines nachhaltigen Betruges verurteilt wurde, wie dies auch im dem Beschluss des OVG Lüneburg zugrunde liegenden Sachverhalt der Fall war. Weiterlesen →

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