Medizinische Versorgungszentren: was gibt es Neues? – ein Rechtsprechungs-Update – Teil 1

In den letzten 20 Monaten gab es einige Urteile und Beschlüsse rund um Medizinische Versorgungszentren (MVZ), insbesondere hinsichtlich der Anstellung von Ärzten in MVZ und der Nachbesetzung ihrer Stellen nach ihrem Ausscheiden. Im Blick waren also vor allem bedarfsplanungsrechtliche Besonderheiten, die für Zahnärzte sowie Ärzte, deren Fachgruppe nicht der Bedarfsplanung unterliegen, nicht gelten. Dabei fällt auf, dass die Gerichte zum Teil die streitgegenständlichen Vorschriften nicht nur angewandt und ausgelegt haben. Darauf nämlich wäre ihre „Aufgabe“ beschränkt. Vielmehr ging das eine oder andere Gericht bei der Rechtsprechung über die Auslegung hinaus. Weiterlesen →

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Tätigkeit in „freier Praxis“ – BGH ermöglicht Gestaltung von Franchisemodellen für Arzt- und Zahnarztpraxen

Aufsehen erregte diese Strafsache zu Franchisemodellen von Arzt- und Zahnarztpraxen auch in der Tagespresse: Die beiden Angeklagten boten Dienstleistungen im Bereich der Laboratoriumsmedizin an. Zum einen waren dies Beratungsleistungen zum wirtschaftlichen Betrieb und zu Kooperationen im Laborbereich. Zum anderen stellten sie über eine GmbH Laboreinrichtungen inklusive Geräten, Räumen und Personal für Ärzte zur Verfügung. Dies wurde in zahlreichen Verträgen fixiert. Die in den Laboren tätigen Einzelärzte oder Berufsausübungsgemeinschaften rechneten gegenüber den jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigungen „ganz normal“ ab. Weiterlesen →

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Arbeitsrecht im Gesundheitswesen

Unsere Kanzlei berät seit 2002 im Gesundheitswesen. Unsere Mandanten schätzen unsere Branchenerfahrung und die daraus resultierende Branchenkenntnis.

Einen Schwerpunkt unserer Beratung nimmt dabei das Thema Personal und Arbeitsrecht ein. Denn das Arbeitsrecht stellt unsere Mandanten Ärzte, Zahnärzte sowie Kliniken und Klinikleiter sowie deren Arbeitnehmer gleichsam vor tägliche Herausforderungen.

Dabei nutzen wir das Arbeitsrecht auch proaktiv als Mittel der Mitarbeiterführung. So haben wir beispielsweise ein auf die Bedürfnis niedergelassener Zahnärzte zugeschnittenes Vergütungsmodell entwickelt, dass es Zahnärzten ermöglicht, ihr Personal erfolgsbezogen zu vergüten. Gleichzeitig bieten wir regelmäßig Fortbildungen zu den Themen Mitarbeiterfindung und Mitarbeiterbindung an, da wir wissen, wie wichtig diese Themen sind in Zeiten, in denen qualifiziertes Personal schwer zu finden ist.

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Neuregelung zur ärztlichen Schweigepflicht und zum Datenschutz

Am 9.11.2017 ist eine Änderung der strafrechtlichen Vorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht in Kraft getreten. Diese Änderung führt auf der einen Seite zu einer Flexibilisierung der Schweigepflicht gleichzeitig aber auch zu einer Verschärfung der Schweigepflicht.

§ 203 StGB erlaubt zwar nunmehr ausdrücklich die Offenbarung von Patientengeheimnissen gegenüber angestelltem Praxis- oder Klinikpersonal sowie gegenüber „sonstigen mitwirkenden Personen“, wie z.B. externen IT-Dienstleistern.

§ 203 StGB n.F. erweitert die Strafbarkeit von Ärzten zur Schweigepflicht

Andererseits erweitert die neue Regelung die Strafbarkeit von Ärzten als Berufsgeheimnisträger: Unterlassen Ärzte es, ihre externen Dienstleister zur Geheimhaltung zu verpflichten, ist dies strafbar, wenn der Dienstleister einen Geheimnisverrat begeht. Habe Sie Ihre externen Dienstleister entsprechend verpflichtet? Wenn nein, wird es höchste Zeit. Weiterlesen →

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Kein Mangel an Bewerbern mehr – Qualifizierte Bewerbungen durch Social Recruiting.

(Gastbeitrag der LPSGroup GmbH)

In der Gesundheitsbranche besteht eine branchenspezifische Arbeitslosenquote von unter 1%. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass immer mehr Arbeitgeber in dieser Branche, gleich ob Ärzte, Zahnärzte oder die Gesundheitsindustrie, den Personalmangel mittlerweile als eine der größten Unternehmensherausforderungen wahrnehmen.

Fest stehen dabei zwei Dinge:

Die Herausforderung wird in den kommenden Jahren nicht kleiner. Denn der Personalmangel wird in den nächsten 10 Jahren noch erheblich zunehmen.
Wer es in diesem Umfeld schafft, die besten Arbeitnehmer für sich zu begeistern, erwirbt damit einen erheblichen Wettbewerbsvorteil.

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Falscher Arzt: Krankenkasse muss zahlen!

Drei Krankenkassen fordern von einem Krankenhaus Geld zurück, nachdem sich herausgestellt hat, dass ein „Arzt“ mit erschlichener Approbation bei ihnen versicherte Patienten behandelt hat.

Das Sozialgericht Aachen musste sich mit diesem etwas kuriosen Fall beschäftigen (Urt. v. 06.02.2018; Az.: S 13 KR 262/17): Trotz Behandlung durch einen Nichtarzt, behielt die Klinik ihre Vergütung.

Heilen ohne Approbation

„Falsch“ bedeutete keineswegs, dass nicht der gewählte Arzt den Patienten versorgte. Es handelte sich um einen Nichtarzt. Der vermeintliche Heilberufler hatte das Zeugnis über seine ärztliche Prüfung – ebenso wie auch seine Promotions-, sowie seine Weiterlesen →

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BGH-Urteil zu jameda.de – viel Aufregung um fast Nichts

Mit Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 hat der BGH ein Urteil zum Arztbewertungsportal Jameda gesprochen, das in der Berichterstattung viel Beachtung gefunden hat.

Eine Ärztin hatte verlangt, dass ihre Daten aus dem Bewertungsportal vollständig gelöscht werden. In der Vergangenheit wurden solche Forderungen von den Gerichten stets zurückgewiesen.

In diesem Fall wurde der Forderung der Ärztin entsprochen, weil sie auf einen besonderen Umstand hingewiesen hatte. Die Ärztin hatte nämlich bei Gericht das Geschäftsmodell kritisiert, das vorsah, dass Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen anbot, bei denen ihr Profil – anders als das Basisprofil der nichtzahlenden Ärzte – mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Auf dem Profil eines nichtzahlenden Arztes Weiterlesen →

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