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Sinnhaftigkeit vom Vorvertrag bei Praxisabgabe und Praxisübernahme

Statistiken zeigen, dass bis zum Jahr 2020 in Baden- Württemberg rund 30 % der Arztpraxen abgegeben werden. Bei Zahnarztpraxen ist Bremen mit circa 19 % Spitzenreiter. Mit anderen Worten ist das Angebot an Praxen derzeit höher als die Nachfrage. Und daneben existiert zudem die Alternative der Neugründung für die jungen Ärzte und Zahnärzte.

Wegen des wirtschaftlichen Risikos und er statisisch höheren Aufwendungen scheuen die jungen Ärzte die Neugründung und entschließen sich lieber zum Kauf einer schon bestehenden Praxis oder zum Einstieg in eine Gemeinschaftspraxis. So fanden bereits im Jahr 2012 mehr Existenzgründungen durch Einstieg als durch Einzelpraxisübernahme statt. Es kommt daher nicht selten vor, dass einzelne Praxen überhaupt nicht verkauft werden können. Gerade im zahnärztlichen Bereich wird dieser Zustand durch den Wegfall der Zulassungsbeschränkungen noch verschärft. Weiterlesen →

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Sinn und Unsinn von vertraglichen Regelungen: Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot

Häufig enthalten Gesellschaftsverträge von (zahn)ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften Regelungen zum nachvertraglichen Wettbewerbsverbot. Ob diese aber wirksam sind, lässt sich von den Beteiligten hingegen meist kaum beantworten. Zwar ist die Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbotes heute durch die Rechtsprechung anerkannt. Jedoch darf die Vereinbarung inhaltlich nicht dazu führen, dass die Regelung einem Berufsverbot gleichsteht. Was genau ist also zu beachten? Hierüber gibt der nachfolgende Beitrag einen kurzen Überblick.

Was ist bei der Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes zu beachten?

Zunächst ist zu beachten, dass die Rechtsprechung die Grenzen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag einer Weiterlesen →

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Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

In seinem Urteil vom 16.06.2016 (AZ: I ZR 46/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage befasst, ob die Nutzung eines Raumes in einer Arztpraxis durch einen Gewerbebetrieb einen Nebenbetrieb im Sinne von § 3 Abs. 1 Handwerksordnung (HwO) darstellt. Darüber hinaus urteilte er, ob entsprechende Beschilderungen des Handwerksbetriebes in der Arztpraxis nach der Berufsordnung für Ärzte erlaubt sind. Die Antwort lautete in beiden Fällen: Nein. Insbesondere die ärztliche Berufsordnung verbietet solche Kooperationen. Weiterlesen →

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Streit in der Praxis oder im MVZ zwischen Gesellschaftern

Viele Praxen und MVZs werden von mehreren Inhabern gegründet und geführt.

Während der Gründung ist man sich in den wichtigen Fragestellungen einig. Wie werden die Gewinne verteilt, wie viel Zeit will man investieren, wieviel Urlaub darf jeder Gesellschafter haben, usw.

Aber im Laufe der Zeit ändern sich manchmal die Dinge und die Menschen und plötzlich sind sich die Gesellschafter in grundsätzlichen Fragen nicht mehr einig, fangen an zu diskutieren bis die Diskussionen letztlich in einen ernsthaften Streit übergehen. In Praxen und MVZs mit mehr als einem Gesellschafter ist es nicht unüblich, dass solche Meinungsverschiedenheiten im Laufe der Zeit entstehen.

Streit in der Praxis

Solche Streitigkeiten können einen sehr realen Hintergrund haben, wie etwa die bewusste Schädigung der Praxis durch einen Gesellschafter. Daneben sind die Streitigkeiten wegen emotionalen Befindlichkeiten vorstellbar. Darüber hinaus können sie allerdings auch einfach das Ergebnis mangelnder Kommunikation und Fähigkeit zur Konfliktlösung sein.

Wenn sich ein solcher Streit ankündigt, ist es wichtig, besonnen zu reagieren. Weiterlesen →

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15 Jahre Lyck+Pätzold. healthcare.recht ist ein Grund zum Feiern

15 Jahre Lyck+Pätzold. healthcare.recht

 

Seit 2002 berät unsere Kanzlei Lyck+Pätzold. healthcare.recht, insbesondere große und wachstumsorientierte Arzt- und Zahnarztpraxen und Industrieunternehmen in der Healthcarebranche. Unser Ziel war und ist es, unsere Mandanten durch unsere Marktkenntnis und unsere Vernetzung im Markt einen echten Mehrwert zu bieten.

Dazu haben wir zum Gesundheitsmarkt und den Trendthemen umfassende Kompetenzen aufgebaut und beobachten die stetigen Entwicklungen. Hieraus identifizieren wir Zukunfts-Themen für unsere Mandanten. Die Kenntnis der branchenspezifischen Innovationen wie auch die Entwicklung z.B. im Bereich Personal und viele Aspekt darüber hinaus sind die Basis für unsere Arbeit.

15 Jahre Lyck+Pätzold. healthcare.recht

Unser Dank für die 15 Jahre geht an Sie, unsere Geschäftspartner. Wir wissen, dass wir in Ihnen zuverlässige Partner haben und wir sind sicher, dass wir auch in Zukunft weiter erfolgreich zusammenarbeiten werden.

Unser Dank geht natürlich auch an Sie, unsere Mandatinnen und Mandanten. Ohne Sie wären wir heute nicht da, wo wir stehen. Wir möchten auch in Zukunft Ihre hohen Erwartungen erfüllen.

Und unser persönlicher Dank geht an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Denn sie alle sind die Kanzlei. Ohne Ihren Einsatz, Ihr Know-how und Ihre Engagement würde es nicht gehen.

Dies nun bereits 15 Jahre lang. Das ist ein Grund zum Feiern und sich Zeit zu nehmen und auf unsere Kanzleigeschichte zu schauen. Zum Jubiläum haben wir eine Homepage gestaltet, die die besonderen Ereignisse unserer Geschichte auf humorvolle und informative Weise dokumentiert.

Gehen Sie mit uns auf eine spannende Zeitreise. Mehr erfahren: 15 Jahre Lyck+Pätzold

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Die ersten 100 Tage als Anwalt vs. Syndikus im Medizinrecht

Praxis Check – Kanzlei oder Unternehmen?

Rechtsanwalt Urs Fabian Frigger wurde von audimax interviewt. Seine Antworten finden sich in der JUR.A 5/2017

Herr Frigger, warum haben Sie sich für eine Stelle in einer Kanzlei entschieden?

Ich habe schon im Referendariat für Kanzleien für Medizinrecht gearbeitet. Man kann in Kanzleien unabhängiger agieren und hat mit vielfältigeren Themen zu tun als als Syndikus.

Der Beitrag ist online zu finden: https://www.audimax.de/jura/juristische-berufe/berufsbild/die-ersten-100-tage-als-anwalt-vs-syndikus/

 

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Aktuelle Entscheidungen zum Krankenhausrecht

Krankenhausrecht: Das Marktpotenzial entscheidet – Gewährung von Sicherstellungszuschlägen

Das Bundesverwaltungsgericht äußerte sich in einem Beschluss vom 12.10.2016 (Az.: 3 B 66/15) zu Sicherstellungszuschlägen. Diese werden gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 KHEntgG vereinbart, um Leistungen vorzuhalten, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs über Fallpauschalen und Zusatzentgelte nicht finanzierbar sind.

Zu entscheiden war, ob ein Kreiskrankenhaus der Grundversorgung diese Zuschläge erhalten könne, die ihm von der zuständigen Behörde wegen einer angeblich überflüssigen Vorhaltung einer zweiten Betriebsstätte und eines gutachterlich bescheinigten „nicht ausgeschöpfte[n] Marktpotenzial[s]“.  Weiterlesen →

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