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Apotheker dürfen keine „Rezeptprämie“ gewähren

In einer Entscheidung vom 08.10.2012 hat das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden, dass Apotheker für die Einlösung von Rezepten keine Prämien in Form von Einkaufsgutscheinen gewähren dürfen. Der Apotheker, gegen den das entsprechende berufsgerichtliche Verfahren geführt … Weiterlesen

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Krankenhäuser dürfen sich nur von Apotheken beliefern lassen, wenn beide Einrichtungen in angemessener Nähe zueinander liegen.

Der von einem Krankenhaus mit einer Apotheke geschlossene Vertrag über die Arzneimittelversorgung des Krankenhauses kann nur genehmigt werden, wenn die Apotheke in angemessener Nähe zum Krankenhaus liegt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In einer Presseerklärung vom heutigen … Weiterlesen

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Werbung für Lasik-OP mit Preisausschreiben ist unzulässig

Die Wettbewerbszentrale berichtet auf Ihrer Internetseite über ein interessantes Urteil des LG Hamburg. Demnach hatte eine Augenklinik auf ihrer Facebook-Seite eine Lasik-Operation „für den originellsten Spruch“ ausgelobt. Das Landgericht Hamburg hält diese Art von Preisausschreiben jedoch für unzulässig und hat … Weiterlesen

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Musikwiedergabe in (Zahn-)Arztpraxen: GEMA-Gebühren dürften der Vergangenheit angehören

Mit einem Urteil vom 15.03.2012 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vornimmt (Az.: C-135/10). Aufgrund dieser Entscheidung dürften GEMA Gebühren in (Zahn)Arztpraxen eigentlich der … Weiterlesen

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