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Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen – es wird ernst!

Die Bundesregierung hat in dieser Woche dem Bundestag ihren Gesetzesentwurf zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (sog. Antikorruptionsgesetz vorgelegt (BT-Drs. 18/6446). Diese Entwurf sieht vor, dass insbesondere niedergelassene Vertragsärzte sich strafbar machen sollen, wenn sie Bestechungsgelder annehmen, etwa … Weiterlesen

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Rezension Arztstrafrecht, Ulsenheimer „Arztstrafrecht in der Praxis“

Die Praxiskommentierung „Arztstrafrecht in der Praxis“ unter federführender Leitung des „Grandsenieurs“ des Artzstrafrechts“, Herrn Prof. Ulsenheimer, kommt in seiner 5. Auflage, 2015 unter anderem mit Neuerungen zum Patientenrechtegesetz und zu dem praxisrelevanten Thema des Abrechnungsbetruges des Vertragsarztes im GOÄ-Liquidationsbereich. Für … Weiterlesen

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Kammergericht lässt Anklage gegen Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin zu

Das Kammergericht Berlin hat eine Anklage gegen Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin wegen Veruntreuung zugelassen. Dies geht hervor aus einer Pressemeldung des Kammergerichts. Die Pressemeldung im Wortlaut: „Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat die Anklage wegen Untreue gegen die Vorstände der Kassenärztlichen … Weiterlesen

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