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Tätigkeit in „freier Praxis“ – BGH ermöglicht Gestaltung von Franchisemodellen für Arzt- und Zahnarztpraxen

Aufsehen erregte diese Strafsache zu Franchisemodellen von Arzt- und Zahnarztpraxen auch in der Tagespresse: Die beiden Angeklagten boten Dienstleistungen im Bereich der Laboratoriumsmedizin an. Zum einen waren dies Beratungsleistungen zum wirtschaftlichen Betrieb und zu Kooperationen im Laborbereich. Zum anderen stellten … Weiterlesen

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Neuregelung zur ärztlichen Schweigepflicht und zum Datenschutz

Am 9.11.2017 ist eine Änderung der strafrechtlichen Vorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht in Kraft getreten. Diese Änderung führt auf der einen Seite zu einer Flexibilisierung der Schweigepflicht gleichzeitig aber auch zu einer Verschärfung der Schweigepflicht. § 203 StGB erlaubt zwar nunmehr … Weiterlesen

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Hohe Haftstrafen für Kick-Back-Zahlungen – anwaltliche Gefälligkeitsgutachten schützen nicht!

Auch schon vor Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes konnte es bei Kick-Back-Zahlungen zur Verwirklichung erheblicher Straftaten kommen. Meist liegt nämlich auch ein Abrechnungsbetrug vor- und dieser ist auch heutzutage oftmals leichter zu beweisen und anzuklagen als Korruptionskontruktionen vor Gericht zu bringen. Hohe … Weiterlesen

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Antikorruptionsgesetz: Krankenhäuser besonders betroffen

Seit 16 Monaten ist das Antikorruptionsgesetz in Kraft – und eines lässt sich jetzt schon feststellen: Krankenhäuser sind im besonderen Fokus der Ermittler. Mehrere laufende Verfahren betreffen Konstellationen, in denen Krankenhäuser auf der einen oder anderen Seite betroffen sind. Die … Weiterlesen

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Outsourcing im Gesundheitswesen wird erleichtert

Häufig werden in (Zahn)Arztpraxen und Krankenhäusern externe Dienstleister eingebunden (sog. Outsourcing), um die interne Organisation zu optimieren und Kosten einzusparen. Bisher war der Einsatz externer Dienstleister bei Berufsgeheimnisträgern wie Zahnärzten, Ärzten, Apothekern und psychologischen Psychotherapeuten nur unter bestimmten Bedingungen möglich. … Weiterlesen

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BGH bestätigt Verurteilung wegen Betrugs durch Kick-Back-Zahlungen

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen … Weiterlesen

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Das Antikorruptionsgesetz – was sich ändert, was bleibt

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen kommt in wenigen Wochen. Und es ändert einiges. Was genau erfahren Ärzte, Zahnmediziner und Dentalindustrie in drei Informationsveranstaltungen. Diese Veranstaltungen werden organisiert von unserem Kooperationspartner, der Health AG.  Rechtsanwälte unserer Kanzlei beleuchten im Rahmen … Weiterlesen

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