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Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist oft entscheidend, ob ein „unlautere Bevorzugung“ im Sinne des Antikorruptionsgesetzes besteht. Dazu tritt der eigene Sanktionskatalog sowie die Möglichkeit für Wettbewerber, bei HWG-Verstößen abzunahmen. Das OLG Stuttgart hat die Möglichkeiten für Produktwerbung an Fachkreisangehörige – Ärzte, … Weiterlesen

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Hohe Haftstrafen für Kick-Back-Zahlungen – anwaltliche Gefälligkeitsgutachten schützen nicht!

Auch schon vor Inkrafttreten des Antikorruptionsgesetzes konnte es bei Kick-Back-Zahlungen zur Verwirklichung erheblicher Straftaten kommen. Meist liegt nämlich auch ein Abrechnungsbetrug vor- und dieser ist auch heutzutage oftmals leichter zu beweisen und anzuklagen als Korruptionskontruktionen vor Gericht zu bringen. Hohe … Weiterlesen

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Antikorruptionsgesetz: Kodex Medizinprodukte ergänzt!

Der Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed) hat den von ihm herausgegebenen Kodex Medizinprodukte zum 01.01.2018 ergänzt. Der Kodex Medizinprodukte – dem als Branchenkodex seitens der Gerichte grundsätzlich zwar nur indizielle Bedeutung zugemessen wird – wird allerdings von Behörden und Staatsanwaltschaften … Weiterlesen

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Antikorruptionsgesetz: Krankenhäuser besonders betroffen

Seit 16 Monaten ist das Antikorruptionsgesetz in Kraft – und eines lässt sich jetzt schon feststellen: Krankenhäuser sind im besonderen Fokus der Ermittler. Mehrere laufende Verfahren betreffen Konstellationen, in denen Krankenhäuser auf der einen oder anderen Seite betroffen sind. Die … Weiterlesen

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BGH bestätigt Verurteilung wegen Betrugs durch Kick-Back-Zahlungen

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung die Verurteilung eines Apothekers wegen Betruges durch Kick-Back-Zahlungen und Übermengenbestellungen bei Verschreibung von Röntgenkontrastmitteln bestätigt. Das Landgericht Hamburg hat einen Apotheker wegen Betruges in 26 Fällen und Beihilfe zum Betrug in zehn Fällen … Weiterlesen

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