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Honorarrückforderungen bei Scheingesellschaften

Haben Sie in Ihrer Praxis einen „Gesellschafter“, der

– vertraglich vom immateriellen Wert der Praxis ausgeschlossen
– der nicht an an Gewinn UND Verlust beteiligt ist und infolgedessen kein
Unternehmerrisiko trägt und
– der von den gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten vertraglich oder
tatsächlich weitgehend ausgeschlossen ist???

Dann ist Ihre Praxis möglicherweise akut von möglichen Honorarrückforderungen der KV oder KZV bedroht und es besteht dringender Anlass Ihre Praxisverträge zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Denn das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.06.2010 (B 6 KA 7/09 R) klargestellt, dass solche „Gesellschafter“ eben keine Gesellschafter sondern Angestellte sind. Da diese Angestellten jedoch nie als Angestellte genehmigt wurden, sind deren Abrechnungen nicht korrekt, so dass Honorarrückforderungen begründet sind. Ferner können in solchen Fällen Disziplinarverfahren und Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug hinzukommen.

Mehr hierzu erfahren Sie in unserer aktuellen Veröffentlichung in der ZWP.

Kanzlei

Autor: Kanzlei

Lyck+Pätzold. healthcare.recht ist eine Anwaltskanzlei, die sich ausschließlich auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer und Industrieunternehmen aus der Gesundheitsbranche spezialisiert hat. Zu den Beratungsschwerpunkten der Kanzlei gehört: - Errichtung und Strukturierung von Kooperation zwischen Ärzten und/oder Zahnärzten - Beratung und rechtliche Vertretung von Kliniken - Beratung und Vertretung im Personalbereich, insbesondere (bei Chef-)Arztverträgen - Beratung in speziellen Rechtsfragen, die Berufs- und Vertragsarztrecht - Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz Weitere Infos unter http://www.medizinanwaelte.de

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