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BGH erlaubt 2te-zahnarztmeinung.de

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat mitgeteilt, dass mit Urteil vom 01.12.2010 die Rechtmäßigkeit der Internetplattform www.2te-zahnarztmeinung.de letztinstanzlich festgestellt wurde.

Auf dieser Internetplattform können Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen, damit andere Zahnärzte dann innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können. Dem Patienten werden sodann die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Sofern er sich für eine der Kostenschätzungen entscheidet, werden die jeweiligen Kontaktdaten an Zahnarzt und Patient übermittelt. Wenn daraufhin ein Behandlungsvertrag mit diesem Zahnarzt zustande kommt, erhalten die Betreiber der Internetseite von dem Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20% des mit dem Patienten vereinbarten Honorars. Nach der Behandlung geben die Patienten auf der Plattform der Beklagten eine Beurteilung des ihnen vermittelten Zahnarztes ab, in der sie insbesondere angeben können, ob sich der betreffende Zahnarzt an seine Kostenschätzung gehalten hat.

Die Kläger, zwei in Bayern tätige Zahnärzte, waren der Ansicht, dass die Betreiber der Internetseite die an ihrem Geschäftsmodell teilnehmenden Zahnärzte zu Verstößen gegen Vorschriften in der Berufsordnung für die bayerischen Zahnärzte und damit auch zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten verleitet. Das Landgericht München I und das OLG München haben der gegen die Beklagte erhobenen Unterlassungsklage stattgegeben. Der Bundesgerichtshof hat diese Urteile nun aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Es ist – so der BGH – nicht zu beanstanden, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative Kostenberechnung vornimmt und, sofern sich der Patient daraufhin zu einem Zahnarztwechsel entschließt, auch dessen Behandlung übernimmt. Das beanstandete Geschäftsmodell erleichtert ein solches Vorgehen und ermöglicht es dem Patienten, weitergehende Informationen zu den Behandlungskosten zu erhalten. In diesem Sinne dient das Verhalten der Zahnärzte, die sich durch die Abgabe von Kostenschätzungen am Geschäftsmodell der Beklagten beteiligen, den Interessen der anfragenden Patienten. Dementsprechend kann in einem solchen Verhalten nicht zugleich ein dem Grundsatz der Kollegialität zuwiderlaufendes und deshalb berufsunwürdiges Verdrängen von anderen Zahnärzten aus ihrer Behandlungstätigkeit gesehen werden.

Soweit die Zahnärzte der Beklagten für jeden über die Plattform vermittelten Patienten, mit dem ein Behandlungsvertrag zustande kommt, ein Entgelt zahlen, verstoßen sie im Übrigen auch nicht gegen die Bestimmung der Berufsordnung, die es ihnen verwehrt, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt zu gewähren. Die Leistung der Beklagten besteht nicht in der Zuweisung von Patienten, sondern im Betrieb ihrer Internetplattform, über die Patienten und Zahnärzte miteinander in Kontakt kommen.

„Schwarzer Tag für Patienten“

Der Chef der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB), Janusz Rat, sprach laut den Nachrichtenagenturen dapd und afp von einem „schwarzen Tag für die Patienten“. Diese Einschätzung des KZV-Chefs überrascht nicht, wenn man weiß, dass er einer der Kläger in diesem Verfahren war. „Das ist ein grundfalsches Signal. Der BGH lässt zu, dass medizinische Behandlungen nach dem ebay-Prinzip versteigert werden“, wird Rat zitiert. Patienten und zahnärztliche Behandlungen seien „keine Handelsware, auf die man im Internet ein Gebot abgibt“.

Unseres Erachtens ist jedoch schon der Ansatz von Herrn Rat gänzlich falsch. Offensichtlich wird die Internetplattform nämlich sowohl von Patienten auch von Krankenkassen dankbar angenommen. Offensichtlich wird also von den Patienten der Bedarf nach einer solchen Plattform bejaht. Vielleicht auch deshalb, weil Patienten mit den ihnen übersandten Heil- und Kostenplänen allzu oft allein gelassen werden. Hier ist es Aufgabe der Zahnärzte, die Qualität ihres Angebotes deutlich zu machen. Wenn sie dies nicht schaffen, bleibt dem Patienten letztlich nur ein Vergleichsmerkmal: Der Preis. Auf diese veränderten Marktbedingungen ist die Zahnärzteschaft einzustellen. Und hierauf sollte sich die KZV konzentrieren, statt zu versuchen Marktveränderungen durch Gerichtsurteile zu verhindern. Für den einzelnen Zahnarzt ist es wichtig, sich diesen Marktveränderungen zu stellen. Und wenn er sich in einen Preiskampf, der auf solchen Internetplattformen betrieben wird, nicht aussetzen will, dann muss er dem Patienten andere Gründe bieten, sich möglicherweise auch für den „teureren“ Zahnarzt zu entscheiden. Dies könnte ein auch nach außen sichtbares QM-System oder einfach ein besseres Service-Angebot sein. In jedem Fall sollte es etwas sein, was einen Vergleich außerhalb der Preisdiskussion zulässt.

Urteil vom 1. Dezember 2010 – I ZR 55/08 – Zahnarztpreisvergleich

RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

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