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Zahnarztpraxis darf sich nicht „Praxisklinik“ nennen, wenn…

Einem Zahnarzt wurde in 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm untersagt, seine Praxis mit der Bezeichnung Praxisklinik zu bewerben (OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2018, I-4 U 161/17). In erster Instanz hatte das Landgericht Essen die Klage, die von der … Weiterlesen

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Broschüre zur zahnärztlichen Heilmittelrichtlinie

Vor einem Jahr hatten wir darüber berichtet, das die Heilmittelrichtlinie Zahnärzte auf den Weg gebracht worden war. Siehe unter: http://medizinrecht-blog.de/zahnarztrecht/heilmittel-richtlinie-zahnaerzte/ Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hat eine Broschüre zur Heilmittel-Richtlinie erstellt. Diese Richtlinie ist zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten und … Weiterlesen

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Dauerbrenner Honorararztvertrag – am Beispiel der Anästhesisten

Anästhesisten, die im OP-Bereich einer Klinik tätig sind, sind in der Regel nicht selbstständig tätig, auch wenn sie auf Basis eines Honorararztvertrag arbeiten. Erneut zu diesem Schluss kam das Landessozialgericht Hessen mit Urteil vom 10.08.2017, L 1 KR 551/16. Im … Weiterlesen

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Kein Pardon bei Weitergabe von Patientendaten – Kündigung

Manche Dinge sind so selbstverständlich, dass man doch besser regelmäßig darauf hinweist: Wer Patientendaten an Dritte weiterleitet und damit gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis verstößt, darf fristlos gekündigt werden. Kündigung wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht Das hatte das Landesarbeitsgericht … Weiterlesen

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Nachträgliche Befristungsvereinbarung im Arbeitsverhältnis gekippt

Sie haben eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, von dem SIe sich zu einem bestimmten Zeitpunkt trennen möchten? Dies ist möglich durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder auch einer Befristungsvereinbarung. Beides sind Gestaltungsmittel, die sich Arbeitgeber zu Nutze machen können, wenn sie … Weiterlesen

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Umzug des Patienten führt nicht zur Unzumutbarkeit der Nachbesserung

Das Landessozialgericht Niedersachen-Bremen hat mit Urteil vom 19.05.2017 – L 3 KA 108/12 entschieden, dass der Umzug einer Patientin keinen Unzumutbarkeitsgrund für eine Nachbesserungsbehandlung beim erstbehandelnden Zahnarzt darstellt. Wurde die Nachbesserung durch einen anderen Zahnarzt gleichwohl durch die Krankenkasse genehmigt, … Weiterlesen

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Wo „Weiterbildung“ drin steht, muss auch „Weiterbildung“ drin sein – Unwirksamkeit der Befristung im Arbeitsvertrag

Bei befristeten Arbeitsverträgen mit Ärzten, die in der Weiterbildung sind, muss der Arbeitgeber darauf achten, dass die Beschäftigung der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Schwerpunktbezeichnung dient. Ist dies nicht der Fall, ist die Befristung … Weiterlesen

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