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Mindestlohn: Haftet der Zahnarzt für sein Labor?

Mit Datum vom 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Wir haben darüber mehrfach berichtet (u.a. HIER).

Gem. § 13 MiLoG haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt,  für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, den Mindestlohn einzuhalten.

Hieraus entsteht die Frage, ob Zahnärzte für die Einhaltung des Mindestlohn auch dann haften, wenn das mit der Herstellung einer zahntechnischen Leistung beauftragte Fremdlabor Arbeitnehmer unter Mindestlohn beschäftigt.

Die Antwort auf diese Frage ist ein eindeutiges JA!. Zahnärzte haften bei der Beauftragung eines zahntechnischen Labors für Mindestlohnansprüche der dort beschäftigten Arbeitnehmer.

Als Zahnarzt sollte man sich sein Labor also gut aussuchen UND sich vom zahntechnischen Labor schriftlich bestätigen zu lassen, dass die Vorgaben des Mindestlohngesetzes eingehalten werden. Dies verhindert zwar die Haftung des Zahnarztes nicht. Jedoch hätte der Zahnarzt dann gegenüber dem Zahntechniker einen Anspruch auf Ersatz eines evtl. eintretenden Schadens.

Die Zahnärztekammer Bayern stellt ein geeignetes Muster zur Verfügung. In diesem ist auch vorgesehen, dass der Zahntechniker sich gegenüber dem Zahnarzt verpflichtet, den Zahnarzt von einer möglichen Haftung nach § 13 MiLoG freizustellen. Wir empfehlen, dass sie dieses Schreiben entsprechend verwenden sollten.
RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

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