Permalink

0

Chefarzt darf bei Einstellung laufendes Strafverfahren nicht verschweigen

Verschweigt ein Chefarzt bei seiner Einstellung Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren, darf er fristlos entlassen werden. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt entschieden (Urteil vom 05.12.2011, Az.: 7 SA 524/11, BeckRS 2012, 68418).

Im entschiedenen Fall hatte ein  habilitierter Facharzt bei Einstellung im Krankenhaus  im Jahre 2009 eine Erklärung unterzeichnet, wonach unter anderem kein Straf- oder Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft und verpflichtete sich außerdem, eingeleitete Verfahren oder Verurteilungen zu melden.

Tatsächlich wurde er  2010  von einem Amtsgericht wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Als der neue Arbeitgeber aus der Presse von der Verurteilung erfuhr, wurde der Chefarzt entlassen. Zu recht, wie nun das Landesarbeitsgericht entschied.

RA Pätzold

Autor: RA Pätzold

Jens Pätzold ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht und als Healthcare-Experte spezialisiert auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer. Seit 2002 betreut er bundesweit (Zahn-)Arztpraxen bei der strategischen Optimierung und hat dabei zahlreichen Praxen in Deutschland mit seinem strategischen und rechtlichen Fachwissen zu einem weit überdurchschnittlichen Wachstum und Ertrag verholfen. Weitere Beratungsschwerpunkte sind das Compliance Management im Gesundheitswesen sowie die Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen (z.B. Medizinprodukte- und Medizingerätehersteller, Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln oder Kosmetika).

Wir freuen uns über Ihr Feedback und Ihre Anregungen