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Rezeptboni: Bundestag beschließt Verbot

In unserem Blogbeitrag vom 10. Mai 2013 hatten wir bereits über die aktuellste BGH-Rechtsprechung zu Rx-Boni berichtet, in welcher der BGH Rx-Boni für bis zu drei Euro pro Rezept als zulässig erachtete. Dabei hatten die Richter allerdings darauf hingewiesen, dass die Frage der hier diskutierten sog. „Spürbarkeitsschwelle“ allein eine wettbewerbsrechtliche Fragestellung sei.

Dies zeigten die im Anschluss an die aktuellste BGH-Rechtsprechung ergangenen berufsgerichtlichen Entscheidungen des Bayerischen Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberlandesgericht München vom 13. Mai 2013, die nämlich urteilten, dass es aus berufsrechtlicher Sicht bei der Berufsrechtswidrigkeit bleibe: Boni, Rabatte & Co. dürften nicht mit der Einlösung von Rezepten verknüpft werden.

Nunmehr hat der Bundestag am 7. Juni 2013 in 2./3. Lesung das „Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ beschlossen und dabei u.a. das Verbot von Rabatten auf verschreibungspflichtige Medikamente ausgesprochen. Hierzu wird im Heilmittelwerbegesetz eine Klarstellung vorgenommen, um die „Einheitlichkeit der Rechtsordnung“ sicherzustellen, da die eingangs genannten Urteile zu den Rx-Boni bei der Abgabe von Arzneimitteln durch Apotheken zu erheblichen Diskussionen geführt hatten. Ein Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Preisvorschriften liege nicht nur bei direkt gewährten Bar-Rabatten vor, sondern auch bei solchen Zu- oder Werbegaben in Form von geldwerten Rabatten, die erst zu einem späteren Zeitpunkt eingelöst werden könnten. Ein sachlicher Grund für eine Unterscheidung zwischen Bar-Rabatten und späteren geldwerten Rabatten sei nicht gegeben.

Am 5. Juli 2013 berät zu dem (allerdings nicht zustimmungspflichtigen) Gesetz noch der Bundesrat.

 

Sandra Keller

Autor: Sandra Keller

Rechtsanwältin Sandra Stefanie Keller ist seit 2003 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Bereits im Rahmen ihrer Ausbildung war sie in international tätigen Großkanzleien beschäftigt und zuletzt bis Mitte 2009 bei einer US-Großkanzlei als Associate mit Tätigkeitsschwerpunkt internationale Prozessführung angestellt. Ihre Tätigkeit erstreckte sich dort insbesondere auf die zivilrechtliche Anspruchsverfolgung und-sicherung aufgrund von Wirtschaftskriminalität geschädigter Unternehmen (Forensic Services), die Betreuung von Mandanten im Bereich der Pharmaindustrie, beispielsweise im Rahmen von einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung aufgrund von Markenrechtsverletzung gegen Arzneimittelparallelimporteure sowie die Bearbeitung von grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten und Betreuung von US-amerikanische Discovery-Proceedings. Nunmehr verstärkt sie seit 2012 das Team von Lyck & Pätzold Medizinanwälte. Ihr Interessenschwerpunkt liegt dabei in der Beratung und Vertretung von Healthcare-Unternehmen in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nach UWG sowie Fragen des Heilmittelwerberechts.

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