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Mehr Geld durch Kooperation!

Noch immer geht der Trend unverändert hin zur Bildung örtlicher und überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften sowie einer fach- und schwerpunktbezogenen Zusammenarbeit zwischen den niedergelassenen Ärzten. Die Gründe für einen solchen Zusammenschluss mit Berufskollegen sind mannigfaltig. Zu einem großen Teil können Synergieeffekte gleich welcher Art optimal genutzt werden. Einen weiteren wesentlichen Anreiz bot bislang auch die uneingeschränkte Möglichkeit einer Honorarsteigerung durch die Bildung beruflicher Kooperationen.

Der Gesetzgeber hat solche Zusammenschlüsse durch Einzelmaßnahmen, wie gerade auch der Gewährung eines Zuschlags auf das Regelleistungsvolumen (RLV), immer wieder gefördert.Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechtmäßigkeit dieser Förderung bzw. Privilegierung von Berufsausübungsgemeinschaften gegenüber Einzelpraxen mit Urteil vom17.03.2010 (Az.: B 6 KA 41/08 R) bestätigt. Hervorgehoben wurden durch das Gericht dabei das größere Leistungsspektrum und der höhere Betreuungsaufwand pro Patient als Besonderheit einer kooperativen Patientenversorgung. Dies müsse bei der Vergütungsregelung entsprechende Berücksichtigung finden. Das Gericht räumte dem Gesetzgeber in diesem Punkt einen weiten Gestaltungsspielraum ein, der sogar zu Lasten der bestehenden Einzelpraxen gehen könne.

Der Bewertungsausschuss hat nunmehr die Bestimmungen zur Zuschlagsregelung beim RLV neu festgesetzt. Die insoweit erfolgten Änderungen werden mit Wirkung zum 01.07.2011 in Kraft treten. Künftig werden die Zuschläge nur noch abhängig von einem sogenannten Kooperationsgrad gewährt werden. Hierdurch soll eine gewisse Stabilisierung der zunehmend unter Kritik geratenen RLV-Fallwerte angestrebt werden. Die Auswirkungen der beschlossenen Änderungen werden für einige Berufsausübungsgemeinschaften in Inhalt und Umfang erheblich sein.

Fachgleiche Berufsausübungsgemeinschaften und Praxen mit angestellten Ärzten der gleichen Arztgruppe, die nur an einem Praxisstandort tätig sind, werden von den Änderungen überhaupt nicht betroffen. Sie erhalten, wie zuvor auch, einen pauschalen Zuschlag von 10 % auf das festgesetzte RLV. Insoweit ist die Tatsache, ob und in welchem Umfang Patienten von verschiedenen Ärzten der Berufsausübungsgemeinschaft behandelt werden, unwesentlich.

Dagegen erhalten standortübergreifende fach- und schwerpunktgleiche Berufsausübungsgemeinschaften und standortübergreifende Praxen mit angestellten Ärzten der gleichen Arztgruppe ab dem 01.07.2011 nur noch dann den Zuschlag von 10 %, wenn auch ihr Kooperationsgrad im Vorjahresquartal bei mindestens 10 % lag. Unter dem Begriff des Kooperationsgrades ist die Anzahl derjenigen Fälle zu verstehen, in denen ein Behandlungsfall durch mehrere Ärzte der Berufsausübungsgemeinschaft behandelt wurde. Sinn und Zweck des Ganzen soll es sein, dem Trend zur Bildung überörtlicher Berufsausübungsgemeinschaften, in denen keine bzw. nur eine sehr geringe gemeinsame Patientenversorgung durch die beteiligten Ärzte erfolgt, entgegenzuwirken.

Auch für fach- und schwerpunktübergreifende Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinische Versorgungszentren und (standortübergreifende) Praxen mit angestellten Ärzten unterschiedlicher Arztgruppen richtet sich der Zuschlag zum RLV ab dem 01.07.2011 nicht mehr nach der Anzahl der in der jeweiligen Berufsausübungsgemeinschaft vertretenen Fallgruppen, sondern nach dem jeweiligen Kooperationsgrad im Vorjahresquartal. Dieser muss auch hier einen Grad von mindestens 10 % erreichen.

Insgesamt erfolgt ab dem Erreichen dieser Mindeststufe eine Staffelung bis zu einer Obergrenze von maximal 40 %. Im Einzelnen erfolgt die Staffelung nach folgender Tabelle:

Staffelung des Regelleistungsvolumen-Zuschlags:

Kooperationsgrad in %                        Regelleistungsvolumen-Zuschlag in %

0 bis unter 10                                                                       0
10 bis unter 15                                                                     10
15 bis unter 20                                                                     15
20 bis unter 25                                                                    20
25 bis unter 30                                                                    25
30 bis unter 35                                                                    30
35 bis unter 40                                                                    35
über 40                                                                                40

Die Bezugnahme der Zuschlagsgewährung auf das Vorjahresquartal eröffnet die Herausforderung, dass bei der Gründung von Praxen bzw. Kooperationsgemeinschaften der Kooperationsgrad zunächst nicht ermittelt werden kann. An dieser Stelle sind daher die Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gehalten, auf regionaler Ebene entsprechende Anfangs- bzw. Übergangsregelungen zu schaffen. Vorgaben hierzu wurden von Seiten des Bewertungsausschusses indes nicht gemacht.

Darüber hinaus hat der Bewertungsausschuss die Bildung eines besonderen Honorarkontingents im sogenannten Vorwegabzug beschlossen. Hierdurch sollen negative Auswirkungen auf die Höhe der RLV-Fallwerte und der qualitätsbezogenen Zusatzvolumen (QZV) abgewendet werden. Es wurde den Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen überlassen, sich über das Verfahren bei einer Über- oder Unterschreitung des Gesamtvolumens auf regionaler Ebene zu einigen.

FAZIT:

Der Beschluss des Beschwerdeausschusses ist ein zweischneidiges Schwert. Für die Bemessung des RLV-Zuschlags unter Bezugnahme auf den Kooperationsgrad dürfte bei einer fachübergreifenden Berufsausübungsgemeinschaft mit einem hohen Anteil an gemeinsamer Patientenversorgung ein günstigeres Ergebnis zu verzeichnen sein, als dies bei der bisherigen Bezugsgröße nach Zahl der in der Kooperationsgemeinschaft vertretenen Arztgruppen der Fall war. Tatsache ist indes auch, dass viele standortübergreifende fachgleiche Berufsausübungsgemeinschaften künftig, mangels Erreichens eines Kooperationsgrades von mindestens 10 %, keinen Zuschlag mehr erhalten werden.

Betroffenen Berufsausübungsgemeinschaften ist zu raten, die Intensität der Zusammenarbeit nach Möglichkeit zu optimieren und vertraglich zu definieren.

Kanzlei

Autor: Kanzlei

Lyck+Pätzold. healthcare.recht ist eine Anwaltskanzlei, die sich ausschließlich auf die Beratung medizinischer Leistungserbringer und Industrieunternehmen aus der Gesundheitsbranche spezialisiert hat. Zu den Beratungsschwerpunkten der Kanzlei gehört: - Errichtung und Strukturierung von Kooperation zwischen Ärzten und/oder Zahnärzten - Beratung und rechtliche Vertretung von Kliniken - Beratung und Vertretung im Personalbereich, insbesondere (bei Chef-)Arztverträgen - Beratung in speziellen Rechtsfragen, die Berufs- und Vertragsarztrecht - Medizinprodukterecht, Heilmittelwerberecht, Wettbewerbsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz Weitere Infos unter http://www.medizinanwaelte.de

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