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Zahnarztpraxis darf sich nicht „Praxisklinik“ nennen, wenn…

Einem Zahnarzt wurde in 2. Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm untersagt, seine Praxis mit der Bezeichnung Praxisklinik zu bewerben (OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2018, I-4 U 161/17).

In erster Instanz hatte das Landgericht Essen die Klage, die von der Wettbewerbszentrale angestossen wurde, noch zugunsten des Zahnarztes abgewiesen (Urteil vom 08.11.2017, 44 O 21/17), weil es eine Irreführung im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG nach dem heutigen Begriffsverständnis der Verbraucher verneinte.

Übernachtungsmöglichkeiten für Patienten

Die Berufungsrichter sahen dies allerdings anders und bejahten eine Irreführung zu Lasten der Verbraucher und der Wettbewerber. Grund: Es fehlte an der erforderlichen Einrichtung für eine – wenn auch nur im Notfall zu nutzende – mögliche stationäre Versorgung über Nacht. In der hier streitgegenständlichen Praxis wurden umfangreiche Operationen durchgeführt, Übernachtungsmöglichkeiten für Patienten fehlten allerdings. Auch wenn Patienten bei der Bezeichnung „Praxisklinik“ sicherlich nicht von einer stationären Klinik im eigentlichen Sinne ausgehen würden, werde gleichwohl mehr erwartet, als nur die Durchführung operativer Behandlungen.

Praxisklinik nur, wenn…

Eine ansprechende Praxisbezeichnung ist für Zahnarztpraxen von besonderer Bedeutung. Bevor man sich allerdings dazu entschließt, seine Praxis auch als Klinik zu bezeichnen, sollte man überprüfen, ob man die Voraussetzungen hierfür erfüllt. Hier hilft auch ein Blick in die Berufsordnung. Gemäß § 9 Abs. 5 MBO-Z sind beim klinischen Betrieb einer Zahnarztpraxis folgende Punkte zu gewährleisten:

  • Sicherstellung einer umfassenden zahnärztlichen und pflegerischen Betreuung rund um die Uhr
  • Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen für eine Notfallintervention beim entlassenen Patienten
  • Gewährleistung von baulichen, apparativ-technischen und hygienischen Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme von Patienten.

Ob Praxisinhaber die Voraussetzungen im Einzelfall erfüllen, bedarf stets einer genauen Einzefallanalyse, weshalb eine frühzeitige  Beratung in jedem Fall empfehlenswert ist.

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In einem MVZ sind mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistenten zulässig

Das Sozialgericht Marburg hat die restriktive Genehmigungspraxis der meisten KZVen in Bezug auf die Genehmigung von zahnärztliche Vorbereitungsassistenten in MVZs für rechtswidrig erklärt!

In einem zahnmedizinischen MVZ (ZMVZ) kann demnach mehr als ein ganztags beschäftigter Vorbereitungsassistent angestellt werden. Das Sozialgericht hat nach seiner Ansicht klargestellt, dass kein Grund ersichtlich ist, weshalb ein angestellter Zahnarzt nicht in der Lage sein sollte, einem Vorbereitungsassistenten die spezifisch vertragszahnärztlichen Belange in die Ausbildung im Rahmen der Vorbereitungszeit näher zubringen. Zudem kann nach Auffassung des SG Marburg die Ausbildungsbefugnis in einem MVZ nicht auf den zahnärztlichen Leiter beschränkt werden. Weiterlesen →

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Zahnärzte müssen Falschbewertungen nicht hinnehmen!

Bewertung Arzt Zahnarzt

Auf der Suche nach einem geeigneten Zahnarzt ist das Internet ein wichtiger Patientenratgeber. In den vergangenen Jahren gab es hierzu mehrere Umfragen, die die wachsende Bedeutung von Bewertungsportalen aufzeigen. Eine Studie des Hightech-Verbandes BITKOM aus dem Jahr 2012 ergab, dass schon zum damaligen Zeitpunkt 37 % der Bundesbürger online nach einem neuen Zahnarzt oder einer Einrichtung für eine bestimmte Behandlung suchten.[1] Eine Studie der Friedrich-Alexander Universität unter der Leitung von Prof. Dr. Martin Emmert, Juniorprofessor für Versorgungsmanagement, die in Kooperation mit dem Ärztebewertungsportal jameda durchgeführt wurde, Weiterlesen →

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Widerruf der Approbation wegen außerberuflichen Betrugs!

Dass die (zahn)ärztliche Approbation bei Abrechnungsbetrug oder Bestechlichkeit in großer Gefahr schwebt dürfte den meisten (Zahn)ärzten bekannt sein. Aber auch Straftaten außerhalb des Berufes können existenzvernichtend sein. Dies musste eine bayerische Ärztin erfahren.

Krankentagegeld trotz Weltreise

Die Ärztin hatte in einem Zeitraum von insgesamt fast zwei Jahren gegenüber ihrem Krankentagegeldversicherer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Sie erklärte, wegen Arbeitsunfähigkeit nicht zu arbeiten und sich am Wohnort aufzuhalten. In Wirklichkeit war sie  an vielen Tagen selbstständig tätig Weiterlesen →

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Produktwerbung bei Fachkreisen: Wertgrenzen einhalten!

Arzt in Handschellen, Kick-Back-Zahlungen

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist oft entscheidend, ob ein „unlautere Bevorzugung“ im Sinne des Antikorruptionsgesetzes besteht. Dazu tritt der eigene Sanktionskatalog sowie die Möglichkeit für Wettbewerber, bei HWG-Verstößen abzunahmen. Das OLG Stuttgart hat die Möglichkeiten für Produktwerbung an Fachkreisangehörige – Ärzte, Apotheker etc. – sehr klar begrenzt (Urt. v. 22.02.2018, Az.: 2 U 29/17). Dabei waren die Ausführungen des Gerichts, wenn man sich die Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre vor Augen führt, zu großen Teilen erwartbar. Weiterlesen →

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Datenschutzgrundverordnung – erste Hilfe!

Datenschutz

Das Thema der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erregt zur Zeit die Gemüter in Arzt- und Zahnarztpraxen. Datenschutz ist damit nicht nur in Großunternehmen ein Thema. Für viele Betroffene ist allerdings unklar, wie sie sich verhalten sollen. Die zweijährige Übergangszeit seit 2016 bis zum 25.05.2018 haben die wenigstens Einrichtungen zur Vorbereitung genutzt. Die europarechtlichen Regelungen sind in sehr sperriger Sprache abgefasst. Im Zweifel sollte Kontakt mit kompetenten Beratern oder den Zahnärztekammern sowie den Fachverbänden gesucht werden. Allererste Maßnahmen sollten in jedem Fall ergriffen werden. Weiterlesen →

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Medizinisches Versorgungszentrum: was gibt es Neues? – ein Rechtsprechungs-Update Teil 2

Vor ein paar Tagen informierten wir Sie über Neuigkeiten aus aktueller Rechtsprechung rund um das Thema Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ). Dieser zweite Teil schließt sich daran an und möchte Ihnen weitere wichtige richterliche Entscheidungen in diesem Zusammenhang vorstellen.

BSG zur Nachbesetzung von Arztstellen unterschiedlicher Arztgruppen

Mit Urteil vom 28.09.2016 (Az. B 6 KA 40/15 R) erklärte sich das Bundessozialgericht (BSG) eindeutig zu den Anforderungen an eine Nachbesetzung einer Stelle eines angestellten Arztes im Hinblick auf dessen Arztgruppe. Das BSG entschied, dass eine Nachbesetzung nur im Falle eines nachrückenden Arztes Weiterlesen →

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